Terms of service
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den
Online-Shop unter elhamster.store bei EL HAMSTER
("Verkäufer", "wir") aufgeben. Maßgeblich ist die zum
Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 1, Abs. 2
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur
Bestellung. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit
unserer Annahmeerklärung oder mit der Versandbestätigung
zustande. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir
unverzüglich per Email; diese Eingangsbestätigung stellt noch
keine Vertragsannahme dar.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 145 ff., § 312i, § 312j Abs. 3 (Button-Lösung)
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden
vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei
Lieferungen außerhalb Deutschlands können weitere
Abgaben, Steuern oder Zölle anfallen, die der Kunde trägt.
Rechtsgrundlage: PAngV §§ 3, 6; BGB § 312a Abs. 2
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen
Zahlarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit
keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei
Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlarten bonitätsabhängig
auszuschließen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 286, 288; § 309 Nr. 4
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets.
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern kein fixer
Liefertermin zugesagt wurde. Bei Verbrauchern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Ware
über; bei Unternehmern mit Übergabe an das
Transportunternehmen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 446, 447, 475 Abs. 2
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum bis zur Begleichung aller offenen Forderungen
aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.
Rechtsgrundlage: BGB § 449
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten
Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist. Das
Widerrufsrecht ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
ausgeschlossen oder erlischt vorzeitig, etwa bei versiegelten
Waren oder nach Kundenspezifikation angefertigten
Produkten.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 355, 356, 312g Abs. 2
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung. Eine von uns oder dem Hersteller gegebenenfalls
gewährte Garantie besteht neben den gesetzlichen
Mängelrechten und schränkt diese nicht ein.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 434 ff., § 438, § 477 (Beweislastumkehr)
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei
einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 276, 280, 309 Nr. 7
§ 10 Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und
grundsätzlich nicht bereit.
Rechtsgrundlage: VSBG §§ 36, 37; ODR-VO (EU) 524/2013
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern bleiben
zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres
Aufenthaltsstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung
unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.
Rechtsgrundlage: Rom I-VO Art. 6; BGB § 306